Gelbe Tonne: CSU sammelt über 18.500 Unterschriften

Landkreis-CSU übergibt Unterschriften an Landrätin – Kreistag am Zug – Werden die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger wieder ignoriert?

„Bereits nach drei Wochen hatten wir die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht“, erklärte CSU-Kreisvorsitzender Peter Aumer bei der Übergabe der Unterschriften für ein Bürgerbegehren im Landkreis. Das zeige, dass sich die Menschen im Landkreis eine andere Art der Wertstoffsammlung wünschen. Bisher müssen diese zum Wertstoffhof gebracht werden. Jetzt ist eine erste Hürde für einen Bürgerentscheid genommen.

Am Freitagsvormittag übergaben die Christ-Sozialen mehr als 18.500 Unterschriften an die Landrätin. Wie geplant habe man acht Wochen vor allem an Infoständen für einen Bürgerentscheid in dieser Frage geworben, sagt Beratzhausens Bürgermeister Matthias Beer: „Jede Bürgerin und jeder Bürger ist mit der Wertstoffentsorgung konfrontiert. Mit einem Bürgerentscheid könnten die Menschen im Landkreis selbst über ihr bevorzugtes Entsorgungssystem entscheiden.“ Der dritte Vertreter des Bürgerbegehrens neben Aumer und Beer, Patrick Grossmann, Bürgermeister von Sinzing und frisch gekürter Landtagskandidat ergänzt: „Wir haben gespürt, dass die Menschen das Thema bewegt und dann sollten wir direkte Demokratie auch leben – nicht nur in Parteiprogrammen auf Papier schreiben.“

Die CSU im Landkreis wurde aktiv, weil die bunte Koalition im Kreistag den CSU-Vorschlag der Partei für einen Bürgerentscheid abgelehnt und am bisherigen System Wertstoffhof festgehalten hatte. „Wir haben aber in vielen Gesprächen mit den Menschen eine andere Rückmeldung bekommen“, sagt CSU-Chef Peter Aumer. Jetzt hat der Landkreis einen Monat Zeit die eingereichten  Unterschriften zu prüfen und binnen der gleichen Frist hat der Kreistag über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Wird das Begehren zugelassen muss binnen drei Monaten abgestimmt werden. Stimmt die Mehrheit für ein Holsystem, muss die Landkreisverwaltung dafür sorgen, dass möglichst schnell gehandelt wird. Da die Verträge demnächst turnusgemäß neu ausgeschrieben werden, könnte der Bürgerwunsch nach einer Übergangszeit zügig umgesetzt werden. Die genaue Ausgestaltung dieser neuen Verträge liege dann aber am Verhandlungsgeschick der Landrätin, sind sich die CSU-Vertreter beim Pressetermin am Freitag einig.

Matthias Beer zeigte sich von der Resonanz auf die Unterschriftensammlung begeistert: „Ich habe noch keine CSU-Aktion erlebt, bei der „normale“ Bürgerinnen und Bürger Listen ausdrucken und aktiv Unterschriften sammeln,“ Das zeige noch einmal mehr, dass die Form der Wertstoffentsorgung für die Menschen im Landkreis eine Rolle spiele. „Und es zeigt, dass ein `Das haben wir immer schon so gemacht´ von der Landkreisbevölkerung eben nicht toleriert wird“, ergänzt Aumer.

Vorausgegangen war eine landkreisweite Umfrage des CSU-Nachwuchses. Die Junge Union hat die Menschen zum Wertstoffhof und der Gelben Tonne befragt. „Das Ergebnis war eindeutig“, sagt JU-Vorsitzender Florian Hoheisel. Schließlich wäre eine Tonne zu Hause, die abgeholt wird eine bequeme Lösung. Und laut dem JU-Chef könne die Sammelmenge deutlich steigen und damit mehr Wertstoffe in den Kreislauf zurückgeführt werden. Im Landkreis würde bisher viel davon über die schwarze Tonne entsorgt und ist damit fürs Recycling verloren.