CSU für Bürgerentscheid im Landkreis – soll die gelbe Tonne kommen?

Die CSU-Kreistagsfraktion und die CSU-Kreisvorstandschaft beschäftigten sich mit dem künftigen Sammelsystem für Leichtverpackungen. Aktuell geben die Landkreisbürger ihre Folien, Chipstüten und Joghurtbecher am Wertstoffhof ab. Seit einigen Monaten wird im Landkreis diskutiert, ob eine Gelbe Tonne eine gute Alternative wäre. „Das Gutachten, das die Landrätin dazu in Auftrag gegeben hat, lässt seit längerem auf sich warten“, erklärt Fraktionschef Rainer Mißlbeck. 

Die Entscheidung aber drängt. Am 31. Dezember 2023, also Ende nächsten Jahres laufen die aktuellen Verträge aus. „Es braucht jetzt konkrete Entscheidungen, weil das künftige System vielleicht auch einen gewissen Vorlauf braucht“, so Mißlbeck weiter. 

Kreisvorstandschaft und auch die Kreistagsfraktion sprechen sich für einen Bürgerentscheid mittels Ratsbegehren des Kreistages aus. Dies wäre erstmalig im Landkreis Regensburg.

Kreisvorsitzender Peter Aumer „Es kann nicht sein, dass solche Themen von einem theoretischen Gutachten bestimmt werden. Offensichtlich sind beide Systeme ‚praxistauglich‘ – sonst würden die nicht bundesweit parallel bestehen. Also fragen wir doch die Menschen, was sie wollen.“

Bürgermeister und Kreisrat Matthias Beer aus Beratzhausen:

„Wenn ich mit unseren Leuten im Ort spreche, spüre ich, dass sich jeder für das Thema interessiert und jeder starke Punkte für die jeweilige Meinung vorträgt. Ich habe aber auch das Gefühl, dass in der Breite auch noch nicht alle Argumente ausgetauscht sind. Deshalb halte ich es für richtig und notwendig, dass wir das Thema im Landkreis innerhalb eines Bürgerentscheides breit diskutieren und die Menschen direkt fragen. Wir brauchen keine Angst vor der Meinung der Bürgerinnen und Bürger haben.“

Das Ziel der CSU ist eine breite Diskussion und eine direkte Abstimmung zum Sammelsystem für Leichtverpackungen. „Damit können der Landkreis und unsere Umwelt nur gewinnen“, so CSU-Kreisvorsitzender Aumer. 

Wichtig sei den Christsozialen darüber hinaus, dass eine mögliche Umstellung des Entsorgungssystems für Leichtverpackungen nicht dazu führe, dass die Wertstoffhöfe im Landkreis Regensburg abgeschafft werden. Die Sammlung von Leichtverpackungen durch die gelbe Tonne und die Wertstoffhöfe für die verbleibenden Wertstoffe müssten dann flächendeckend parallel bestehen bleiben.

Eine breite Einbindung der Bürgerschaft war der Union bereits seit Beginn des Diskussionsprozessen wichtig. So führte die Junge Union bereits eine Umfrage durch, bei der über 9000 Teilnehmer ihre Stimme abgaben. JU-Kreisvorsitzender und Kreisrat Florian Hoheisel „Die Ergebnisse der JU-Umfrage zeigten, dass das Interesse der Landkreisbürger sehr groß ist. Das Thema betreffe schließlich jeden Haushalt.“

Der Antrag zum Ratsbegehren wurde im Landratsamt eingereicht, mit der Bitte diesen zeitnah in einer Sitzung des Kreistags zu behandeln. Auch zur Ausgestaltung des Ratsbegehrens hat die CSU Konkretes erarbeitet. Im Bürgerentscheid muss gezielt abgefragt werden, ob die Bürgerinnen und Bürger eine Änderung gegenüber dem bisherigen System wünschen, weshalb die Fragestellung zur Einführung eines Holsystems mit Ja zu beantworten sein muss. Bei der Fragestellung ist auch auf die Beibehaltung der flächendeckenden Wertstoffhöfe für die Sammlung der verbleibenden Wertstoffe hinzuweisen.