Presse: CSU sagt „Nein“ zu Flutpoldern.

Presse: CSU sagt „Nein“ zu Flutpoldern.

Bei einem Treffen der Ortsvorsitzenden, des Fraktionsvorstandes, der CSU-Bürgermeister und der Spitze des Kreisverbandes machte die CSU im Landkreis deutlich, dass sie die Flutpolderpläne der Bayerischen Staatsregierung im Landkreis deutlich ablehnt.

„Wir sagen klar ‚Nein‘ zu den geplanten Flutpoldern in unserer Heimat“, fasste Kreisvorsitzender Peter Aumer das Ergebnis der Gespräche zusammen.

 

Durch den Ausbau der Donau war der Osten des Landkreises bereits stark betroffen. Neben dem Donauausbau sind die Autobahn und die Mero-Fernleitung Eingriffe, die die Menschen dort bereits mittragen mussten. Eine erneute Belastung sei unanständig dem Raum gegenüber, waren sich die anwesenden CSU-Mitglieder einig.

 

Die von den bisherigen Umweltministern Marcel Huber und Ulrike Scharf angekündigte ergebnisoffene Prüfung der Flutpolderstandorte sehen wir nicht als gewährleistet, stellte der Barbinger Bürgermeister Johann Thiel fest. Ein Dialog kann und darf nicht einseitig sein. Die vom damaligen Umweltminister Marcel Huber angekündigten „Lösungen, die für die betroffenen Menschen akzeptabel seien“, werden sich im Landkreis Regensburg nicht finden, bekräftigte auch die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer. Deswegen, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt Robert Zizler, sollten die Planungen gestoppt werden.

 

„Es werden neue Betroffenheiten geschaffen“, war sich die Bürgermeisterin von Wiesent Elisabeth Kerscher sicher, die Trinkwasserbrunnen in Wörth sind als Flachbrunnen bei einer Flutung der Polder besonders gefährdet. Sylvia Stierstorfer befürchtet außerdem, dass das Grundwasser durch den Polderbau weiter steigen könnte und dann in den Kellern steht: „Wir kämpfen schon heute mit dem zu hohen Grundwasserstand im östlichen Landkreis“, so die Abgeordnete. Markus Bauer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, zeigte die Betroffenheit der Landwirtschaft auf und merkte an, dass nicht nur der Umweltschutz in den Mittelpunkt treten darf. Der Neutraublinger Bürgermeister Heinz Kiechle forderte ein klares „Nein“ aus der Region gegen die Flutpolder, denn bisher werden wir nicht ernst genommen. Dem schloss sich Pfatters Bürgermeister Jürgen Koch an.

 

Die CSU-Kreistagsfraktion hat den bisherigen Weg des Landkreises von Landrat Mirtbeth und Landrätin Schweiger in Sachen Flutpolder immer unterstützt. Auf Irritation ist die Bekanntmachung des Landratsamtes Regensburg zur Sicherung des Überschwemmungsgebietes für die geplanten Flutpolder gestoßen. „Diese Sicherung ohne Gegenwehr zu vollziehen, stellt die Betroffenen schon vor vollendete Tatsachen. Auch die Vorgehensweise, dass keine Abstimmung in den politischen Gremien des Landkreises stattfand, war der Sache nicht dienlich“, stellte Fraktionsvorsitzender Peter Aumer fest.

 

Die Landkreis-CSU hat am Donnerstag, 18. Juni, zu einem Gespräch mit Umweltministerin Ulrike Scharf geladen. „Dabei werden wir eine entsprechende Resolution der CSU an die Ministerin übergeben“, so die stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende, die  Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer. Zu dem Gespräch sind auch Landrätin Schweiger, die betroffenen Bürgermeister der Gemeinden und die Interessengemeinschaft „Flutpolder“ geladen.