Haushaltsrede unseres CSU Fraktionsvorsitzenden Christian Kiendl

Haushaltsrede unseres CSU Fraktionsvorsitzenden Christian Kiendl

Lesen Sie hier die komplette Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Frau Landrätin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Damen und Herren aus der Verwaltung,

wir von der CSU-Fraktion sind Patrioten, wir stehen zum Sozialstaatsprinzip, wir lieben unsere Heimat, wir propagieren Traditionen genauso wie wir für den Fortschrittswillen stehen.

Wir orientieren uns an Fakten.
Doch diese Fakten sind für eine christlich-soziale Politik nicht der einzige Maßstab, sondern eine solche Politik orientiert sich an den Werten, die für das Zusammenleben der Menschen von entscheidender Bedeutung sind. Es geht dabei um einen gerechten Ausgleich der Interessen ebenso wie um einen gerechten Ausgleich bei den Lebens-verhältnissen.

Und wir halten auch bei den vermeintlich kleinen Entscheidungen die großen politischen Leitlinien im Blick, und das werde ich ihnen später an einem Beispiel erläutern.

Soviel zu unserem Grundverständnis auch für die Kreispolitik.

Wie im letzten Jahr, werden wir auch dem Kreishaushalt 2019 zustimmen.

Weil wir uns bewusst sind, dass es hier um eine Gesamtverantwortung geht, und nicht um „Regierung“ und Opposition.

Wir werden dem Haushalt zustimmen, und doch werden wir uns das Recht und die Freiheit nehmen, den Finger in Wunden der Kreistagspolitik zu legen. Wer sonst wenn nicht wir?
Denn für uns stellt sich schon manchmal die Frage, ob sie innerhalb ihrer „bunten Koalition“ noch zu selbst-kritischer Beurteilung in der Lage sind. Denn die Einwohnerzahl im Landkreis Regensburg wächst beständig – und die Heraus-forderungen daraus wachsen mit.

Lassen sie mich bitte noch eins vorausschicken:

Wir sind froh und dankbar, dass sie Initiativen und Anregungen der CSU-Kreistags-fraktion aufgegriffen, bzw. angenommen haben. Ich darf nennen

1.    Den Entwicklungsprozess: Bei meiner Jahresschlussansprache im Dezember 2017 habe ich auf den von Herbert Mirbeth eingeleiteten Prozess „Landkreis 2020“ hingewiesen und gewünscht, dass der Landkreis einen Entwicklungsprozess über diese Zeit hinaus in den Blick nimmt. Dass sie das jetzt umsetzen, das freut uns.

2.    Wir als CSU haben dafür gesorgt, dass die sozial nicht so starken Mitbürger im Rahmen des Landkreis-Sozialpasses eine Ermäßigung beim ÖPNV von 50 Prozent erhalten, und nicht von 30 Prozent, wie sie das als „bunte Koalition“ vorhatten. Das viele von ihnen mitgestimmt haben, das freut uns.

3.    Bei der letztjährigen Haushaltsdebatte hat die CSU gefordert, dass es endlich einen Gesamtüberblick über die Entwicklung über das Planungsprojekt „Kreisstraße R 30“ geben soll. Mittlerweile liegt er vor und wir wissen, dass die Kosten-Prognose von ursprünglich 18,6 Millionen auf aktuell 28,5 Millionen angehoben werden muss. Das freut uns zwar nicht – aber es bringt Klarheit, und auf so einer Basis kann man aufsetzen.

Verehrte Frau Landrätin, bei den „weichen“ Faktoren der Kreispolitik sind sie sehr aktiv.

·       Ja, wie die Kultur im Landkreis vorangetrieben wird, das ist aller Ehren wert. Ihrem Vorgänger Herbert Mirbeth war sehr daran gelegen, dass sich eine Kreis-Identität entwickelt. Sie führen seine Anstrengungen fort, und das halten wir für gut.

·      Auch die ebenfalls von Herbert Mirbeth eingerichtete kommunale Jugendarbeit läuft nach unserer Beobachtung sehr gut.

Aber wie sieht es bei den „harten“ Faktoren aus?

Beim Verkehr haben wir Stillstand! Leider! Nichts bewegt sich.

Sie sind in Facebook auf der Datenautobahn sehr rasant unterwegs, aber können wir unter Ihrer Führung auch mit gescheiten öffentlichen Straßen rechnen, verehrte Frau Landrätin?

·    Um nur ein Beispiel zu erwähnen: Bei dem für den Landkreis so wichtigen Thema „Verlängerung Ostangente/Pilsen-Allee“ in Regensburg haben Sie seit Mitte 2018 mehrfach einen neuen Vorschlag des Straßenbauamtes erwähnt, nämlich die Ertüchtigung der bestehenden Anschlussstelle Haslbach. Wie steht es damit? Es gibt Gerüchte, dass wieder einmal die Stadt blockiert und die – angeblich – so guten Kontakte zwischen Ihnen und der Bürgermeisterin von Regensburg – wieder – nichts wert sind.

Kommen wir zum Schienen-Personennahverkehr:

·  Sie blockieren die in unserem Antrag gewünschte Solidarität innerhalb des Land-kreises beim Bau von Park-and-Ride-Anlagen, die für eine Intensivierung des öffentlichen Schienen-Personennahverkehrs unabdingbar sind.

·  Für uns ist nicht erkennbar, was sie im letzten Jahr zusammen mit der Stadt Regensburg in Sache SPNV wirklich vorwärts gebracht haben. Jetzt bekommen sie schon von Bürgern öffentlich Vorhaltungen in Leserbriefen.

·  „Der Schienen-Personen-Nahverkehr ist das Rückgrat des ÖPNV“, hat erst jüngst der renommierte Trierer Verkehrsgeograph Prof. Dr. Heiner Monheim bei einer Mobilitätskonferenz in Dillingen gesagt. Auch für uns als CSU gibt es keine wirklich tragfähige Alternative, als dass der Landkreis Regensburg in das „System Stadtbahn Regensburg“ einbezogen werden muss.

Wir wünschen uns bei diesem Thema viel, viel mehr wirklich konkrete und tragfähige Initiativen und Ergebnisse.

Lassen sie mich ein paar Sätze zu den Finanzen sagen:

Die Kreisumlage steigt gegenüber dem Vorjahr erneut um gut 3,9 Millionen Euro.

Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 ergibt sich eine Steigerung um 40 Prozent – in absoluten Zahlen – um 23,5 Millionen Euro. Das ist satt, und – gestatten Sie mir bitte diese Spitze – Sie mussten dafür keinen Finger krumm machen. Es ist Ihnen zugefallen aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage in den Gemeinden – die uns wirklich freut.

Aber die Frage bleibt: Gibt es da wirklich keine Möglichkeit, um die Gemeinden durch eine Senkung der Kreisumlage zu entlasten?

Den Wunsch der CSU vom letzten Jahr nach einer weiteren Senkung der Kreisumlage haben sie abgewiesen. Aus der Jahresrechnung 2017 wissen wir, dass damals die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt – also der Überschuss der laufenden Einnahmen über die Ausgabe – um 3,9 Millionen Euro gestiegen ist. Hätte man dieses Geld für die Entlastung der Gemeinden eingesetzt, wäre damit schon im Jahr 2017 eine Senkung der Kreisumlage um etwa 2 Prozent möglich gewesen.

Im gleichen Zeitraum – also seit ihrem Amtsantritt 2014 – sind übrigens die Netto-Personalkosten im Jahr um fast 9,1 Millionen Euro gestiegen, und das ist mit 55 Prozent schon eine deutliche Steigerung gegenüber den Einnahmen.

Ich denke schon, dass man eine solche steile Entwicklung bei einer Haushaltsberatung bewusst machen darf.

Und noch eins: Der Jahresabschluss 2017 weist Haushaltsausgabereste von über 18 Millionen Euro aus. Es handelt sich dabei um Geld, das bereitgestellt wurde und bereit steht, aber noch nicht verausgabt wurde. Bitte geben sie uns zeitnah Auskunft darüber, wieviel davon im Jahr 2018 ausgegeben wurde, und – viel wichtiger – wieviel von diesen Rückstellungen nicht mehr gerechtfertigt sind, und deshalb eine verborgene Rücklage darstellen können.

Im Rahmen der Finanzen muss ich noch einmal zum sozialen Wohnungsbau kommen.

Schon im letzten Jahr habe ich Sie, verehrte Frau Landrätin aufgefordert, zu erklären, was mit der einen Million geschieht, die für den Wohnungsbau zurückgelegt ist.
Wir als CSU sehen nach wie vor den Landkreis gefordert, um zu einer „Pool-Lösung“ zu kommen. Ergreifen Sie bitte die Initiative, damit interessierte Gemeinden zusammen-arbeiten können. Und verweisen sie jetzt nicht bitte gleich wieder darauf, dass sie vor Jahren die Gemeinden angeschrieben haben. Ein Brief ersetzt auch da nicht das Gespräch.
Organisieren, moderieren und fördern Sie bitte ein Zusammenwirken der Gemeinden, sowie das auch bei den bereits genannten Themen Jugendarbeit und Datenschutz möglich war. Mit der Bereitstellung von – nicht investiertem – Geld ist den Wohnungs-suchenden nicht geholfen.

Schließlich bitte ich sie um Aufklärung darüber, ob sie eventuell wirklich planen, dass der Landkreis selbst Wohnungen baut, wie zu hören gewesen ist.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich darf diesen Teil zusammenfassen und folgendes feststellen:

Wir als CSU im Landkreis Regensburg nehmen uns der großen und wichtigen Infra-struktur-Themen – wie etwa dem Verkehr – an. Uns treibt aber auch die Sorge um, dass diejenigen Menschen Boden und Rückhalt finden, die nicht so viel Geld haben und darunter leiden, dass die Mieten scheinbar grenzenlos steigen könnten.

Unser Engagement beim Landkreis-SozialPass habe ich bereits eingangs erwähnt.

Wir haben als CSU aber auch dafür gesorgt, dass die von Ihnen beabsichtigte Er-höhung der Tarife um 1,8 Prozent im Regensburger Verkehrsverbund nicht kommen musste.

Uns ist sehr klar, dass damit ein Defizit von etwa 650.000 Euro entstanden ist.

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, da kommen die Herausforderungen einer vorausschauenden Politik zum Tragen.

Wir müssen – ja, wir müssen – alles dafür tun, dass der öffentliche Personennahverkehr attraktiver wird. Wir müssen alles dafür tun, dass mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen.

Deshalb darf der Fahrpreis nicht steigen, sondern er muss für alle lukrativ und erschwinglich sein. Das ist übrigens auch das Ziel unserer 365-Euro-Ticket-Initiative. Das ist auch ein Thema im Rahmen der richtigen Balance von Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit.

Wir müssen auch als Kreispolitiker die Augen und Ohren offen haben für die Sorgen und Nöte der Menschen. Als Beispiel darf ich Ihnen die aus unseren Reihen ergriffene Initiative für ein Frauenhaus des Landkreises nennen. Das Konfliktpotenzial in Beziehungen steigt – oft nicht zuletzt aufgrund des Drucks wirtschaftlicher Probleme – und die Frauen bleiben auf der Strecke. Wir dürfen uns dieser Aufgabe nicht entziehen, wobei wohl klar sein dürfte, dass dafür eine Immobilie in der Stadt gesucht werden müsste, um die besonders wichtige Anonymität zu wahren.

Zu diesem umfassenden Anspruch gehört der Ausbau der dezentralen Beratungen. Wir sind froh und dankbar, dass das bei der Erziehungsberatung bereits gelungen ist.
Wir sind der Meinung, dass auch in der Eheberatung solche Außenstellen in dem großen Landkreis Regensburg notwendig sind.

Verehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich bekräftige noch einmal: Wir als CSU stimmen dem Haushalt zu, denn es geht um unsere Heimat und deren Fortentwicklung.

Wir waren und sind keine Fundamental-Opposition, die grundsätzlich „Nein“ sagt zu den Vorhaben und Handlungen der Mehrheit – wie es da und dort von verschiedenen Parteien gepflegt wird.
Wir verstehen uns als eine konstruktive Kraft im Landkreis Regensburg, die immer wieder versuchen wird, Weichen in die richtige Richtung zu stellen.

Dieser Haushalt ist der erste, den Frau Petra Grimm als Kreiskämmerin zu verant-worten hat. Sie steht in einer guten Tradition ihres Vorgängers. Ich danke im Namen der CSU-Fraktion für ihre Arbeit, und besonders auch dafür, dass sie sich die Zeit genommen hat, uns bei der Klausurtagung Rede und Antwort zu stehen.

Mein Dank gilt aber auch allen anderen Damen und Herren, die für die umfassende Haushalts-, Finanz- und Investitionsplanung tätig gewesen und sich erfolgreich engagiert haben.

Schließlich danke ich ihnen allen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass sie mir zugehört haben.

Und ich verbinde damit die Bitte, dass wir alle auch beim Werben um die Gunst der Wähler im nächsten Frühjahr konstruktiv und fair bleiben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.