Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Christian Kiendl

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Christian Kiendl

CSU-Fraktion im Kreistag Regensburg
Haushaltssitzung am 19. März 2018
Haushaltsrede von Bürgermeister Christian Kiendl

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

 

Sehr geehrter Frau Landrätin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Damen und Herren aus der Verwaltung,

die CSU-Fraktion im Kreistag Regensburg sieht die großen Aufgaben und Heraus-forderungen, vor denen der Landkreis Regensburg auch in der Zukunft steht.
Wir sind uns der Gesamtverantwortung des Gremiums sehr bewusst und für uns ist deshalb klar, dass wir nicht wegen einzelner – aus unserer Sicht nicht optimalen – Entwicklungen den Kreishaushalt 2018 ablehnen werden.
Wir werden also insgesamt zustimmen, gleichzeitig werden wir uns erlauben, einige für uns markante Punkte besonders herauszuheben.

  1. Der Landkreis Regensburg ist ein kommunalpolitisches Schwergewicht. Die Themen und Probleme sind von enormer Vielfalt und Dichte, und sie berühren oft Zigtausende Menschen.
    Um das transparent zu machen, Entscheidungen plausibel werden zu lassen und unsere Arbeit verständlich werden zu lassen, wünschen wir uns bei manchen Themen mehr Beratung im Gesamtgremium, mehr Schwung und mehr Nachdruck. Als Beispiele nenne ich den öffentlichen Personennahverkehr, den Ausbau der Kreisstraße R 30, also der Südspange, und den Wohnungsbau.Im Einzelnen

Öffentlicher Personennahverkehr
–       Verknüpfung von Landkreis und Stadt Regensburg

In den letzten Wochen scheint sich einiges getan zu haben im Hinblick auf die Vernetzung von Landkreis und Stadt Regensburg und auch im Hinblick auf die Verknüpfung von Landkreis und Stadt Regensburg beim Schienen-Personennahverkehr.

Wir sind froh, dass der Antrag der CSU zu diesem Thema offenbar Schwung in die Angelegenheit gebracht hat, auch wenn jetzt behauptet wird, dass man schon seit zwei Jahren auf einem gemeinsamen Weg sei.

Erfahren haben wir das in erster Linie von Frau Schimpfermann, der Planungs-referentin der Stadt Regensburg, leider nicht von der Landkreisverwaltung.

Wenn das so ist, sehr geehrte Frau Landrätin, dass es eine Kooperation zwischen Landkreis und Stadt gibt, dann ist es schon einigermaßen erstaunlich, dass der Kreistag insgesamt bei einem so fundamentalen Thema offenbar außen vorgelassen wurde. Selbst in einem Zeitungskommentar am letzten Samstag wurde festgestellt, dass es wohl an der notwendigen Information gefehlt hat.

Jetzt stehen wir vor der Situation, dass die Stadt Regensburg im Jahre 2018 eine „System-Entscheidung“ treffen will.

Wir sind sehr gespannt, wie sich diese Angelegenheit weiter entwickelt.
Und wir fordern Sie auf, in Zukunft transparenter über einzelne Schritte zu informieren, damit es nicht zu weiteren Missverständnissen kommt. Wir müssen darauf auch deshalb Wert legen, weil uns nur damit die – sehr wichtige – Möglichkeit gegeben wird, die Ausführung unserer Beschlüsse zu kontrollieren.

 

–       Planung und Bau von Park-and-Ride-Anlagen

Es geht bei diesem Thema aber auch um Investitionen in Park-and-Ride-Anlagen in den Landkreisgemeinden, die einer der wichtigen Haltestellen darstellen.
Bis jetzt müssen das die Gemeinden selbst stemmen und erhalten dafür vom Freistaat Bayern einen Zuschuss.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich bei der Aufgabe aber um eine der gesamten kommunalen Familie! Und da ist aus unserer Sicht der Landkreis gefragt. Er kann die Funktion wahrnehmen, einen gewissen Ausgleich zu schaffen. Er könnte diese Aufgabe an sich ziehen und damit noch mehr Dynamik hineinbringen. Wenn sie das wollen!

Ich darf ihnen anhand meiner Gemeinde Schierling das erläutern. Wir haben im Haushalt 2018 ca. 185.000 Euro für die Erweiterung der P+R-Anlage am Bahnhof Eggmühl eingeplant. Das Grundstück haben wir bereits vor einigen Jahren erworben. Vom Staat erwarten wir nicht einmal die Hälfte als Zuschuss.
Dabei wird der Parkplatz aber – gottseidank – auch von den Bürgern aus vielen Orten des südlichen Landkreises Regensburg, aus Alteglofsheim, Pfakofen und Thalmassing etwa, genutzt. Sogar aus dem benachbarten Niederbayern kommen sie, um einen günstigen Zuganschluss zu haben.

Und das ist gut so.
Nur, ist wirklich die einzelne Gemeinde der richtige Baulastträger? Wäre da nicht der Landkreis gefragt? Ich meine schon! Werden sie auch da aktiv, verehrte Frau Landrätin.

Ihre Antwort klingt mir schon in den Ohren, dass nämlich der Landkreis dafür nicht zuständig sei.

Aber: Können wir uns wirklich darauf zurückziehen? Geht es da nicht um eine klassische Aufgabe der gestaltenden Politik, eine so wichtige Zukunftsfrage zu klären?

Ich meine schon! Und deshalb muss sich der Landkreis engagieren.
Und wenn es in einem ersten Schritt darum geht, dass gegenüber dem Freistaat Bayern eine Zuständigkeit eingefordert wird.
Wir von der CSU sind jedenfalls der Meinung, dass der Bau von Park-and-Ride-Anlagen nicht länger allein eine Aufgabe der einzelnen Gemeinden sein kann. Denn dann laufen wir Gefahr, dass wenig bis nichts passiert, weil eine einzelne Gemeinde dazu möglicherweise gar nicht in der Lage ist.
Und das können und dürfen wir uns nicht leisten!

 

  1. Kreisstraße R 30 – Südspange

Ich gehöre jetzt seit fast vier Jahren dem Kreistag an. Während dieser Zeit wurde viel über fehlendes Baurecht gesprochen. Und in jedem Haushalt ging es darum, dass viel Geld für den Grunderwerb nötig ist, bereits ausgegeben wurde und weiterhin bereitgestellt werden muss.

Aber, sehr geehrte Frau Landrätin, wir vermissen eine umfassende – aktualisierte – Vorlage über diese Maßnahme.
Wir bitten Sie deshalb innerhalb der nächsten drei Monate um Information des gesamten Gremiums über folgende Punkte:

  • Derzeit geschätzte Kosten der gesamten Maßnahme, aufgeteilt nach Grunderwerb, Baukosten (inklusive Baunebenkosten) und sonstige Kosten.
  • Bisherige Ausgaben für den Grunderwerb.
  • Noch zu erwartende Ausgaben für den Grunderwerb.
  • Erwartete Zuwendungen vom Freistaat Bayern.
  • Zeitplan für die Realisierung und Finanzierung.

Nur wenn wir umfassend informiert sind, können wir auch z.B. abschätzen, in welcher Höhe es bereits einen „Anspruch“ gegenüber dem Freistaat Bayern – in Gestalt von Zuschüssen – für den bereits getätigten Grunderwerb gibt.

Das stellt nämlich eine tatsächliche, wenn auch derzeit nicht bezifferte und nirgends erscheinende Rücklage dar. Noch wichtiger aber ist, dass wir als Kreistag über Maßnahmen mit einem Aufwand von Zig-Millionen einfach informiert und auf dem Laufenden gehalten werden müssen.

  1. Wohnungsbau

Sehr geehrte Frau Landrätin, der Landkreis Regensburg hat wohl bereits eine Million Euro für „Wohnungsbau“ angespart. Ausgegeben wurde davon und dafür noch nichts.

Bitte erklären sie uns, verehrte Frau Landrätin, was sie mit dieser Million zu tun gedenken.

Vielleicht ringen sie sich ja doch noch durch und ergreifen die Initiative für sozialen Wohnungsbau. Und zwar eine Initiative aufgrund einer kreativen Lösung, die im Einklang mit dem Recht steht. Ich bin sicher, dass die Landkreisverwaltung bei einem entsprechenden politischen Signal der Führungsspitze Möglichkeiten aufzeigen wird.

 

Jetzt komme ich zu Themen der Finanzen.

Lassen sie mich dazu vorweg einige grundsätzliche Überlegungen anstellen:

Man kann heute durchaus den Eindruck gewinnen, dass wir Gemeinden zum Spielball vielfältiger Interessen werden, und in dessen Rahmen viele – angeblich gute – Vorschläge und Forderungen an uns gerichtet werden:

  • Wir sollen Flächen sparen und keine neuen Gewerbegebiete ausweisen, sagen die einen.
  • Wir sollen auf die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen verzichten, sagen die anderen.
  • Wir sind für viele neue Wohnungen zuständig, vor allem auch für den sozialen Wohnungsbau, wissen sehr viele.
  • Beim ÖPNV ist die Infrastruktur zu schaffen.

Jeder weiß etwas – nur selbst will er damit nichts zu tun haben.

 

Wie das von den Gemeinden alles finanziert wird, das scheint kaum jemanden zu interessieren von denen, die immer gute Vorschläge machen.

Möglicherweise ist der Auslöser für eine immer wieder neue Forderung an die Gemeinden eine eigene Betroffenheit oder es geht um eine Berufsgruppe, um Nachbarn und sonst jemanden, der gerade ein Problem äußert und vor dem man gut dastehen möchte.
Und dann geht es darum, jemanden zu entlasten oder der Gemeinde mehr Lasten aufzuerlegen.

 

Für uns Gemeinden kommt ganz gravierend hinzu, dass wir an die umlagefinanzierten Gebietskörperschaften – wie den Landkreis – möglichst viel Geld abdrücken sollen.

Ich komme deshalb zu

  1. Kreisumlage

Wir haben im Landkreis Regensburg einen Umlagesatz von 40 Prozentpunkten. Ich weiß, dass das weniger ist als in manch anderen Landkreisen.

Aber ich weiß auch, dass die Kreisumlage zwischen dem Jahr 2014 und dem Jahr 2018 von 58,5 Millionen auf 77,8 Millionen angestiegen ist. Das sind satte 33 Prozent. In Euro: 19,3 Millionen!

Meinen sie nicht, dass es eigenartig anmutet, wenn sie uns angesichts dieser Entwicklung in diesem Jahr die Kreisumlagensenkung um ein halbes (!) Prozent anbieten? Das ist nicht einmal eine Million Euro – für alle 41 Gemeinden zusammen. Für ein weiteres halbes Prozent – also für eine weitere Million – gäbe es keinen Spielraum, wird uns gesagt. Bei 19,3 Millionen Mehreinnahmen! Ich halte das für sehr erstaunlich, und begründe ihnen das auch.

In Wahrheit nämlich gibt der Landkreis Regensburg den Gemeinden keinen einzigen Cent zurück. Die vorgeschlagene Senkung um etwa 950.000 Euro ist gerade einmal der Betrag aus der Senkung der Bezirksumlage an den Bezirk Oberpfalz. Sie geben nur etwas weiter – mehr nicht.

Ist ihnen bewusst, verehrte Frau Landrätin und verehrte Kolleginnen und Kollegen der „bunten“ Koalition, dass in den Gemeinden oft hart dafür gearbeitet werden muss, um steuerkräftige Betriebe zu bekommen und zu halten, um die Infrastruktur zu optimieren, neue Flächen auszuweisen?

Können sie nicht verstehen, dass wir auf die Gemeinden schauen müssen, dass wir eine gesunde Balance zwischen denen, die das Geld erwirtschaften und denen, die es auf nächster Ebene zu verwalten haben, behalten müssen?

Wir von der CSU sehen eine faire Senkung der Kreisumlage bei 1,5 Prozentpunkten – das heißt, von derzeit 40 auf 38,5 Prozentpunkte.

Und das wäre schon allein aus diesen beiden Posten heraus gerechtfertigt, nämlich

aus der Senkung der Bezirksumlage um                                               ca. 950.000 Euro

und der Steigerung der Schlüsselzuweisung des Staates um       ca. 1.900.000 Euro

Zusammen sind das knapp 3 Millionen Euro, was genau die 1,5 Prozentpunkte ausmacht.

Sicher werden Sie jetzt fragen, wo dieses Geld denn eingespart werden sollte im Kreishaushalt 2018. Dazu sage ich ihnen, dass sie derzeit – und das seit vielen Jahren – etwa 26 Millionen Euro Rücklagen horten. Wenn es sonst keine Möglichkeit gäbe, dann würde ich vorschlagen, dass eine Entnahme aus der Rücklage in dieser Höhe vorgenommen wird.

Und sie wissen so gut wie ich, dass dies so stehen könnte, ohne dass sich etwas ändern würde. Denn schon jetzt müssen sie nicht auf den Kreditmarkt gehen, weil sie sich aus diesen Rücklagen intern bedienen können.

Ich möchte noch einmal betonen, dass es um einen fairen Ausgleich zwischen den 41 Gemeinden und dem Landkreis geht.
Wir von der CSU fordern diesen fairen Ausgleich ein – müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit in diesem Gremium dazu offenbar nicht bereit ist.

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch ein Detail beleuchten.

Bei den Vorinformationen zum Haushalt (Folie 15 der Präsentation) wurde uns dargelegt, dass der Freistaat Bayern angeblich nicht die gesamten Kosten deckt, die dem Landkreis für die Erledigung von staatlichen Aufgaben entstehen. Es wurde uns eine Unterdeckung von knapp 1,9 Millionen Euro vorgerechnet.

Wir haben diese Sache über unsere Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer dem bayerischen Finanzministerium vorgelegt und eine Antwort erhalten, die völlig anders klingt.

Denn leider wurde von ihnen nicht dargestellt, dass der Landkreis zur Gegenrechnung für diese Ausgaben zwei Einnahmequellen hat, nämlich

–       die vom Landratsamt als Staatsbehörde festgesetzten Gebühren und Auslagen, die im Gesamtbetrag beim Landkreis bleiben. (Die Höhe dieser Einnahmen konnten wir leider nicht in der Kürze der Zeit beziffern. Für die Ermittlung durch die Kreisfinanzverwaltung wären wir dankbar.)

–       Und außerdem schreibt das Ministerium, dass die einwohnerbezogenen Finanzzuweisungen nach Artikel 7 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), die in diesem Jahr um knapp 7 % auf 17,85 Euro je Einwohner angehoben wurde, für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises bzw. für Staatsaufgaben gehören. Diese Einnahmen sind im Kreishaushalt mit 3,46 Millionen Euro beziffert.

Es ist also festzustellen, dass der Landkreis mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ein Defizit von 1,9 Millionen Euro tragen muss, sondern sogar einen satten Überschuss aufgrund der vom Freistaat Bayern überwiesenen Zuweisungen und Erstattungen von möglicherweise bis zu 2 Millionen Euro verbuchen.

 

Verehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich betone noch einmal: Wir als CSU stimmen dem Haushalt zu, auch wenn uns manches Detail nicht gefällt und wir gerne die Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 39 Prozentpunkt gesenkt gesehen hätten.

Mit unserer Zustimmung verbinden wir die dringende Bitte an die Landrätin um erhöhte Transparenz und um Beratung der fundamentalen Themen auch im Gesamtgremium.

 

Zum Schluss gilt es zu danken für die enormen Vorbereitungen, die für die umfassende Haushalts-, Finanz- und Investitionsplanung notwendig ist und die nur dann erfolgreich ist, wenn sie engagiert erfolgt.

Dieses Engagement ist jederzeit erkennbar, verehrte Damen und Herren der Verwaltung. Und auch ihr Wille zur umfassenden Information. Dafür danken wir sehr herzlich!

 

Besonders danken wir heute Herrn Eder, denn der Kreishaushalt 2018 war der letzte unter seiner Verantwortung.

Wir wissen sehr gut, lieber Herr Eder, dass sie ein sehr waches Auge auf den Finanzen des Landkreises haben und hatten. Wir wissen, dass sie eher zu den vorsichtigeren Planern gehören – wie übrigens die meisten ihrer Kolleginnen und Kollegen. Das ehrt sie und diese Ehre möchten auch wir Ihnen als CSU sehr gerne erweisen.

Eine Ehre, die in erster Linie in einem herzlichen „Vergelts Gott“ besteht. Wir danken und wünschen ihnen alles Gute!

Danke für die Aufmerksamkeit.