Flutpolder: Unsere Resolution an Staatsministerin Ulrike Scharf

Flutpolder: Unsere Resolution an Staatsministerin Ulrike Scharf

übergeben am 18.06.2015 im Bayerischen Landtag.
Resolution
Keine Flutpolder im Landkreis Regensburg

Seit jeher leben die Menschen im östlichen Teil des Landkreises Regensburg mit der Donau und deren Auswirkungen. Mit dem Ausbau der Donau wurde bereits erheblich in unsere Heimat eingegriffen. Viele wertvolle Flächen sind dem Donauausbau zum Opfer gefallen. Damals wurde den Menschen versprochen, dass dieser Eingriff – der in Dimension und Ausmaß heute nicht mehr möglich wäre – die Sicherheit vor Hochwasser gewährleistet und keine erneuten Betroffenheiten geschaffen werden.
Die letzten Jahrzehnte, seit die Menschen im Landkreis mit der ausgebauten Donau leben, haben jedoch gezeigt, dass es sehr wohl neue Betroffenheiten gibt. Die Grundwasserstände haben sich geändert, die Zuflüsse zur Donau bzw. die Schöpfwerke arbeiten nicht wie sie müssten, die Fischer können nicht wie zugesagt ihrer Arbeit nachgehen.
Mit dem Donauausbau haben wir einen enormen Solidarbeitrag für die Entwicklung Bayerns geleistet. Es ist nicht gerechtfertigt, nun einen weiteren Beitrag von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen.
Heimat bewahren – Zukunft gestalten. Nach diesem Motto haben sich die Menschen in den letzten Jahrzehnten mit dem Donauausbau arrangiert. Ein erneuter Eingriff ist den Menschen in unserer Heimat nicht mehr zuzumuten. Ministerpräsident Seehofer nannte bei einer Informationsfahrt auf der Donau den Ausbau eine „Generationen-Entscheidung“. Und fügte hinzu: „Einen Ausbau der Donau können wir nicht in einigen Jahren wieder rückgängig machen“. Der Bau gesteuerter Flutpolder im Landkreis Regensburg wäre sogar eine Ausweitung.
Die Menschen im östlichen Landkreis Regensburg sind auch heute solidarisch mit den Unterliegern der Donau. Aber eine weitere wesentliche Verschlechterung ihrer Situation können und werden sie nicht hinnehmen. Denn mit einer bloßen Verlagerung der Schäden von Hochwasserereignissen innerhalb Bayerns ist keinem gedient. Allein die technische Machbarkeit eines gesteuerten Flutpolders kann und darf nicht das Hauptargument sein. Die Geschichte des Donauausbaus im Landkreis Regensburg hat gezeigt, dass sich Entwicklung und Auswirkung des Grundwassers nicht wirklich berechnen lässt. Niemand kann sicher ausschließen, dass es durch die Flutpolder zu massiven Grundwasserproblemen und zu einer erheblichen Gefährdung der Trinkwasserversorgung kommt. Nirgends ist nachgewiesen, dass eine Steuerung von Flutpoldern dieser Dimension im Hochwasserfall auch zuverlässig und zielgenau funktioniert. Solche Risiken darf eine verantwortungsvolle Politik nicht eingehen.
Die betroffenen Menschen vertrauen den Aussagen der Politik in dieser Sache nicht mehr. Was damals versprochen wurde, gilt heute nicht mehr, wurde nicht umgesetzt oder wird sogar bestritten. Die Menschen in unserer Heimat haben Angst und haben das Vertrauen in die Politik verloren. Auch hier gilt der alte Grundsatz „Vertrauen verloren – alles verloren“.
Die CSU im Landkreis spricht sich aus diesen Gründen gegen Flutpolder im Landkreis Regensburg aus.