Antrag an den Kreistag des Landkreises Regensburg „Interkommunale Aufgaben fördern“

Antrag an den Kreistag des Landkreises Regensburg „Interkommunale Aufgaben fördern“

Im Landkreis Regensburg werden viele Aufgaben von einzelnen Kommunen wahrgenommen, von denen aber auch Gemeinden in der näheren Umgebung profitieren.

Dies umfasst den freizeitlichen Bereich (z.B. Schwimmbäder, Kultureinrichtungen oder Wanderwege), reicht über Infrastruktureinrichtungen wie z.B. P&R und endet in Pflichtaufgaben wie z.B. dem Feuerwehrwesen. Von einem Großteil der Beispiele profitiert natürlich in erster Linie die örtliche Kommune.

Zwei Sachverhalte möchten wir jedoch herausstellen, bei denen ein Ungleichgewicht zwischen Nutzung und Aufwand auffällig ist. Der Landkreis mag, wie schon in anderen Anträgen angeführt wurde, in beiden Fällen nicht zuständig sein. Er trägt aber dennoch die politische Verantwortung und hat die gestaltende Kraft, für Herausforderungen, die in einer einzelnen Kommune alleine nicht gelöst werden können.

Antrag:

Der Kreistag des Landkreises Regensburg beschließt eine stärkere Förderung interkommunaler Aufgaben.

Folgende beiden Aufgaben sollten bereits im Haushaltsjahr 2018 förderfähig sein:
a) Die Beschaffung von überörtlichen Sonderfahrzeugen, wie z. B. Feuerwehrdrehleitern. Bei Drehleitern wird zusätzlich mit 75% der Förderung des Freistaates Bayern gefördert (= aktuell 168.000 Euro für DLK23/12 bzw. 127.000,- Euro für DLK18/12).
Die Einschränkung auf Stützpunktfeuerwehren und einen Förderzeitraum von „einmal je 25 Jahren“ erscheint aufgrund der Nutzungsart und Nutzungszeit sinnvoll.

b) Die Schaffung von P&R Parkplätzen an Bahnhaltepunkten wird mit 4.000,- Euro je neu geschaffenen Stellplatz gefördert. Entsprechende Ausbaustandards sind zu definieren. Der Antrag bezieht sich vorrangig/zunächst auf die Bahnhaltepunkte. Wegen des großen Handlungsbedarfs soll die Förderung aber ab 2019 für die Schaffung von P&R-Parkplätzen allgemein gelten.

Begründung:
a) Sonderfahrzeug: Drehleiter

Im Landkreis Regensburg sind derzeit sechs Drehleitern im Einsatz.
Damit sind aber noch nicht alle „weißen Flecken“ abgedeckt. Manche Einsatzorte sind weit jenseits der Rettungsfristen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Drehleiter aufgrund des Stellplatzes das erste Fahrzeug am Einsatzort sein muss.

Allein die Anzahl der Drehleitern zeigt, dass es sich um eine interkommunale Aufgabe handelt, die von wenigen Schultern getragen wird. Obwohl jeweils mehrere Kommunen von der Vorhaltung einer Drehleiter profitieren, trägt die finanzielle Last i.d.R. eine Kommune allein. Die Verantwortung für die Drehleiter ist teilweise „historisch bedingt“.

Die Neubeschaffung einer Feuerwehrdrehleiter ist trotz der Förderung des Freistaates für betroffene Kommunen ein finanzieller Kraftakt, der häufig mit „Flickschusterei“ alter Modelle gelöst wird. Eine Kommune im Landkreis ist zuletzt Opfer eines Betrugsfalles im Zuge einer Anschaffung eines gebrauchten Fahrzeuges geworden.

In den umliegenden Landkreisen (z.B. Neumarkt und Schwandorf) ist die Förderung von Drehleitern und Spezialfahrzeugen (z.B. für Autobahneinsätze) durch den Landkreis seit vielen Jahren gängige Praxis.

Unter der Annahme, dass sich die Anzahl der Drehleitern im Landkreis von sechs auf acht erhöht, sollte die Finanzierung im Kreishaushalt möglich sein:
8 x 168.000 = 1.344.000,- Euro
➔ über einen Zeitraum von 25 Jahren.

b) P&R Parkplätze

Mit dem Ausbau der A3 bzw. der folgenden Sanierung der Sinzinger Autobahnbrücke und des Pfaffensteiner Tunnels wird die Verkehrssituation in den nächsten Jahren (Jahrzehnten) für Pendler angespannt bleiben. Der Druck auf bestehende P&R Parkplätze wird dadurch erfreulicherweise zunehmen.

Viele P&R Punkte – besonders die RE-Stationen – sind aber bereits jetzt überlastet. Pendlerfahrzeuge suchen teilweise „Zuflucht“ in Siedlungsstraßen. Dabei sollte der Pendelverkehr eigentlich eine persönliche Entlastung sein und nicht schon mit morgendlichem Parkplatzstress beginnen.

Diese Herausforderung zu lösen ist Aufgabe der gesamten kommunalen Familie.

P&R Parkplätze werden zu großen Teilen von umliegenden Kommunen mitgenutzt. Das Einzugsgebiet für RE-Stationen reicht weit über 15 km hinaus. Getragen werden die Investitionen aber zum größten Teil von der vorhaltenden Kommune.

Die CSU-Fraktion ist auch der Meinung, dass andere P&R-Anlagen (z.B. an Autobahnen), die für den Umstieg in den ÖPNV oder für Fahrgemeinschaften wichtig sind, ebenso ab 2019 berücksichtigt werden sollen – und darüber hinaus selbstverständlich auch Anlagen, die neu gebaut werden.

In beiden Fällen dient die zusätzliche Förderung durch den Landkreis Regensburg der Stärkung der Eigenmittel der Gemeinden, so dass es nicht zu einer Anrechnung bzw. Kürzung einer evtl. gleichzeitig fließenden staatlichen Förderung kommt.

Wir bitten den Kreistag um Zustimmung zu beiden Anliegen.