Antrag #6: Breitband

Antrag #6: Breitband

Um die große Herausforderung eines zügigen Ausbaus einer leistungsfähigen Breitbandversorgung in allen Gemeinden des Landkreises bewerkstelligen zu können, wurde im Jahr 2013 eine Koordination auf Landkreisebene eingeleitet.

Zwischenzeitlich haben sich folgende Eckwerte herausgebildet:

–        Einrichtung einer Lenkungsgruppe
–        Beauftragung des Planungsbüros Ledermann (ca. 250.000 € Planungskosten übernimmt der Landkreis)
–        Freiwillige Kostenbeteiligung durch den Landkreis von je 500.000 € in drei Haushaltsjahren
–        1. Förderdurchgang mit ca. 5,0 Mio. € Investitionsvolumen bereits   abgewickelt
–        2. Förderdurchgang mit Erhöhung des Fördersatzes zur Zeit in Planung  und Abarbeitung der einzelnen Verfahrensschritte
–        Gerechter Verteilungsschlüssel für die 1,5 Mio. € freiwillige Förderung an die Gemeinden bisher in verschiedenen Gremien ergebnislos diskutiert.

Lösungsansatz

Die Bereitstellung von Breitbandnetzen ist nicht primär gemeindliche Aufgabe, wohlgleich ist die Errichtung unabdingbar und die Finanzierung ein enormer Kraftakt. Eine Ausschüttung seitens des Landkreises, ganz gleich welches Rechenmodell zugrunde liegt, wird nie vollkommen gerecht sein können. Ein Verteilungsschlüssel, der die Leistungsfähigkeit und Finanzstärke einer Gemeinde zum Ausdruck bringt, ist die Steuerkraftzahl, aus der ja wieder die Höhe der Kreisumlage resultiert. Laut Umlagenbescheid für das Haushaltsjahr 2014 ergibt 1 %-Punkt Umlagenhöhe einen Betrag von 1.463.275,00 €, dies entspricht fast exakt dem eingestellten Haushaltsansatz von 1,5 Mio. €.

 

Die CSU-Kreistagsfraktion stellt daher folgenden Antrag; der Kreistag möge in der nächsten Sitzung beschließen:

Die vom Kreistag beschlossenen Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 an die Gemeinden auszuzahlen. Zur Vereinfachung des Auszahlungsmaßstabes ist die Kreisumlagenberechnung des Jahres 2014 anzuwenden. Die Umlagensumme von 1 %-Punkt ist somit in zwei gleichen Raten in den Haushaltsjahren 2015/16 einzustellen.

Ausnahme:
Sollte sich eine Gemeinde in keinster Weise finanziell bei der Breitbandversorgung engagiert haben, hat keine Förderung zu erfolgen. Der Betrag verbliebe somit im Kreishaushalt.