Antrag #11: Wohnungsbau als Chefsache

Antrag #11: Wohnungsbau als Chefsache

Mit dem Antrag der CSU-Fraktion vom 2.12.2014 wurde die Forderung zur Schaffung von gefördertem Wohnraum durch den Landkreis Regensburg in den Kreistag eingebracht. Nachdem der Antrag zum Zwecke der Bedarfsermittlung zurückgestellt wurde, ist nun nach fast einem Jahr kein Fortschritt erkennbar. Im Rahmen der Berichterstattung der örtlichen Medien wurde durch Sie kommuniziert, dass der Bedarf im Landkreis bei ca. 1.000 Wohnungen liegt, sie die Schaffung dieses Wohnraums jedoch dies als Aufgabe der Gemeinden im Landkreis ansehen.

Besonders kleinere Kommunen haben bei Entwicklung, Umsetzung und Verwaltung von Geschosswohnungsbau oft nicht die nötigen Ressourcen, um in diesem Bereich tätig zu werden. Aus diesen mangelnden Ressourcen heraus unterbleibt hier meist ein Engagement der Gemeinden. Private Investoren zeigen zwar im Landkreis besonders in den Gemeinden rund um die Stadt Regensburg eine rege Bautätigkeit, jedoch ist bei den realisierten Projekten ein hoher Grad an Eigennutzung und im Falle der Vermietung eine vergleichsweise hohe Mietpreisforderung gegeben.

Aus Sicht der CSU-Fraktion im Kreistag muss der Landkreis die Gemeinden mit der Bereitstellung eines leistungsfähigen Instrumentes bei der Bewältigung dieser Aufgabe unterstützen. Es sollte daher eine Rechtsform gegründet werden, in der interessierte Gemeinden und der Landkreis gemeinsam geförderten Wohnraum schaffen und diesen verwalten. So könnten sich z.B. Gemeinden mit der Bereitstellung von Bauland einbringen und neben der Refinanzierung dieser Einlage aus den Mieten ein Erstbelegungsrecht für einen Teil der Wohnungen erhalten. Auch könnten entgegen der sonst üblichen Anlagengröße auch kleine Objekte realisiert werden, welche sich besser in die Struktur der Kommunen einfügen. Zielvorgabe bei der Schaffung von gefördertem Wohnraum sollten die bereits im ersten Antrag erwähnten 100 Wohnungen bis zum Jahr 2020 sein.
Es wird daher gebeten, folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zur Gründung einer Rechtsform zu finden, welche die Entwicklung, Realisierung und Verwaltung von gefördertem Wohnraum zur Aufgabe hat. Die Rechtsform soll ein Stimmrecht nach Höhe der Einlage ermöglichen. Eine Eigenbeteiligung des Landkreises Regensburg in noch nicht festgelegter Höhe ist vorgesehen.