Antrag #12 Sparkasse

die Sparkasse Regensburg ist ein starkes Kreditinstitut. Das deutlich veränderte Kundenverhalten im Bankensektor und das anhaltende Niedrigzinsniveau verlangen jedoch eine Überprüfung der Geschäftsstrategie. Uns ist sehr an einer weiterhin zukunftsfähigen, starken aber auch serviceorientierten Sparkasse im Landkreis gelegen.

In unserem Antrag beziehen wir uns auf die durch den Verwaltungsratsvorsitzenden und den Vorstand der Sparkasse in den Medien veröffentlichten Punkte. Sollten weitere nicht veröffentlichte Punkte Bestandteil dieser Strategie sein, müssen diese von den Verwaltungsräten in die Überlegungen einbezogen werden.

Die CSU Fraktion stellt zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Kreistags folgenden Antrag:

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag im Landkreis Regensburg empfiehlt seinen entsandten Mitgliedern im Verwaltungsrat der Sparkasse folgende Bedingungen zu stellen:

a) Zur Stärkung des Eigenkapitals der Sparkasse verzichten beide Eigentümer (Zug um Zug von Stadt und Landkreis Regensburg) für einen begrenzten Zeitraum auf die Gewinnausschüttung von jährlich je 500.000,- Euro.

b) Der Erhalt eines flächendeckenden Netzes von Standorten ist nach dem Motto der Sparkasse „Gut für die Region“ zu gewährleisten. An einer überwiegenden Anzahl von betroffenen Ortschaften sollen  Geldautomaten (SB Standorte/Geräte) geschaffen werden bzw. soll die Sparkasse den Großteil der von der Schließung betroffenen   Orte in SB Standorte umwandeln.

c) Es soll das Konzept einer „mobilen Filiale“ (Sparkassenbus) erarbeitet und umgesetzt

d) Weiterhin sind, angesichts der absehbar weiteren Verschiebung zu Lasten des Landkreises, Verhandlungen aufzunehmen, die eine ge-rechtere Zerlegung der Gewerbesteuer zwischen Stadt und   Landkreisgemeinden zum Ziel haben. Das Gewebesteuergesetz bietet hierzu Möglichkeiten.

 

Begründung:

a) Da der Gewinn sinkt, muss es für die Anteilseigner selbstverständlich sein eine der Situation angepasste Ausschüttung vorzunehmen und damit das Eigenkapital der Sparkasse zu stärken. Die Eigenkapitalquote ist nicht nur  eine der wichtigsten Kennzahlen der Bankenbranche. Eigenkapital ist auch die Voraussetzung für die Vergabe von Krediten (Stichwort: EK-Hinterlegung von 8%). Verzichten die  Anteilseigner auf die Gewinnausschüttung könnte die Sparkasse somit  jährlich 12,5 Mio. Euro mehr an Krediten vergeben. Mit dieser Maßnahme stärken wir nicht nur unser eigenes Kreditinstitut, sondern bilden auch die Basis für einen starken Mittelstand in der Region.

b) Der Besuch einer Geschäftsstelle wird im Kundengeschäft immer seltener. Durchschnittlich besucht ein Kunde einmal jährlich seine Bankfiliale (DSGV Studie 2014). Geldautomaten werden dagegen durchschnittlich 24-mal jährlich genutzt. Die einfache Versorgung von Bargeld muss     deshalb auch zukünftig in den Landkreis Gemeinden gewährleistet sein. (evtl.    auch Kontoauszugsdrucker und Bankbriefkasten). Als Standorte für SB Geräte sollten auch öffentliche Gebäude geprüft werden (z.B. Rathausfoyer,  sofern 24-Stunden zugänglich).

c) Im Zuge der Zukunftsstrategie muss auch an die älteren Menschen gedacht werden. Eine mobile Geschäftsstelle für Bargeldversorgung,  Überweisungsannahmen und Kurzberatungen würde eine zielführende Versorgung gewährleisten. Auch andere Sparkassen nutzen diese Möglichkeiten im Zuge der Zukunftsstrategie.

d) Stadt und Landkreis Regensburg sind jeweils zur Hälfte Träger der Jedoch kommt es bei der Gewerbesteuer nicht zu einer gerechten Verteilung. Mit der bisherigen Zerlegung der Gewerbesteuer    nach Lohnsummen wird ein deutliches Ungleichgewicht in der Verteilung der Gewerbesteuer deutlich (ca. 85% fließen der Stadt Regensburg zu).   Der Landkreis Regensburg und die Landkreisgemeinden werden von der    Gewerbesteuer nahezu ausgeschlossen. Trotz gleich berechtigter Anteilseignerschaft und obwohl die Landkreisbürger bzw. Unternehmer einen gehörigen Anteil zum Gesamtergebnis der Sparkasse beitragen. Filialschließungen würden diese Verschiebung weiter verstärken. Das Gewerbesteuerrecht sieht Möglichkeiten einer individuellen Verein-barung zwischen Kommunen vor. Diese müssen genutzt werden, damit die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt werden.